Haushaltsrede im Dezember 2019

Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Schopfheim

Liebe Anwesende

„Vom großen Optimismus zur Bankrotterklärung“ oder „SVV“ gleich Streichen-Verteuern-Verkaufen“ oder aber, wie bereits vor kurzem gesagt „Dinner for one“ gleich „The same procedure as every year“

Oder wie sollte man den Haushalt 2020 inklusive der Mittelfristigen Finanzplanung sonst nennen???

Um es gleich vorweg zu nehmen:
unsere Kritik an dem Haushalt richtet sich nicht primär aber auch an die Frauen und Männer in der Verwaltung, die dieses Planungswerk in sicher aufwändiger Arbeit zusammengestellt haben. Dafür sei allen, in erster Linie natürlich der Kämmerei schon jetzt gedankt.

Es ist eben mit eine Aufgabe der Verwaltung, uns Laien im Gemeinderat mit dem Fach- und Vorwissen bezüglich anstehender und zukünftiger Aufgaben eine Basis für unsere Entscheidungen zu liefern. Das kann und muss man erwarten bei einem Volumen von über 50 Millionen Euro und dem Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und –zahler. Hier hätten wir uns auch mehr Alternativen und mehr Kreativität gewünscht. Bei der Brücke in Ehner-Fahrnau sind immerhin nach einem Jahr Alternativen auf dem Tisch! Gibt es wirklich keine günstigere Spülmaschine für einen Kindergarten oder andere Einrichtungsgegenstände? Ist es zwingend vorgeschrieben, dass das Gebäude am Marktplatz nur als Kindergarten genutzt werden darf, ist nicht mehr interkommunale Zusammenarbeit bei Beschaffungen vor allem für den Bauhof möglich?? Gibt es nur eine Variante bei der Stadthallenlüftung? Unseres Erachtens sind das sehr berechtigte Fragen.

Dennoch, wie heißt es immer so schön:

„Der Haushalt ist das Königsrecht des Gemeinderates“

Nun denn, ihr Mitköniginnen und -könige, wo sind die von uns seit Jahren im nahezu Gleichklang mit dem Kämmerer geforderten Heldentaten. Ja, wenn man wenigstens die eigenen Aussagen ernst nähme!

Da ich letztes Jahr bei den Reden nicht anwesend sein konnte, habe ich mir diese etwas näher angeschaut.

So heißt es bei der CDU unter anderem:

“Wichtig wird es sein die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung in Bezug auf Kindergärten und Schulen, zu beobachten, um rechtzeitig auf deren Entwicklung reagieren zu können“.

Machen wir das? Und weiter wird die Denkmalbehörde im Bezug auf die Uehlin-Häuser aufgefordert zu Potte zu kommen. Und was passiert dann? Statt diesen zentralen Platz durch einen Investor herrichten zu lassen, den Verkaufserlös im Sinne einer gewollten Stadtentwicklung einstreichen zu können, wird die Klage gegen deren Entscheidung unterstützt. Ist das vielleicht konsequent und im Sinne von Einsparungen? Genauso war das hier allseits geforderte IWG-Gutachten rausgeschmissenes Geld. Wo wurde hier den „kompetenten Ratschlägen“ des Kämmerers Gehör verschafft? Und noch so ein Satz aus der letztjährigen Rede:

„Vor dem Hintergrund notwendiger Einsparungen in Höhe von 2 Millionen Euro werden einige Baustellen und Wünsche gar nicht, langsamer oder in kostengünstigerem beziehungsweise praktikablerem Umfang zu realisieren sein“.

Und dann noch ein ganz schöner Satz, wie wir ihn auch nicht besser hätten formulieren können:

„eben aus diesem Grund wird es wichtig sein, unsere Bürger und Vereine in die Entscheidungsfindungen mit einzubinden. Nur auf diesem Weg können wir die Akzeptanz und das Verständnis der Öffentlichkeit herstellen“.

Allein: wir halten uns nicht daran!!

Bei der SPD sieht es da auch nicht besser aus, hat sie doch die oben erwähnten Ausgaben und Verzögerungen genauso mit zu verantworten. Dass es Kredite geben muss bei solchen Investitionen, ist unbestritten, die Frage ist doch: kann und will ich mir diese Investitionen leisten? Die angesprochene Rennovation der sanitären Anlage in Langenaus Halle ist jedenfalls nicht auf die Schiene gebracht, wäre vielleicht möglich gewesen, wenn —.

Bei den Freien Wählern machte man sich Gedanken über die hohe Verschuldung, welche die zukünftige Generation belasten.

Wohl wahr, nur:
die Aussage geschah bei einem voraussichtlichen Schuldenstand von 14 Millionen Euro, mittlerweile liegen wir dann bei 18 bis 19 Millionen Euro. Da müssten doch die Alarmglocken läuten! Ob da die Stadt Schopfheim so gut für die Zukunft gerüstet wurde am Beginn von Bürgermeister Harschers Amtszeit meinte, wie die Rede damals abschloss, bleibt dann schon etwas fraglich, oder? Da sehe ich es eher so wie es die Unabhängigen formulierten: „Bürgermeister Harscher übernimmt ein sehr schweres Erbe“.

Genug bei anderen zurückgeblättert.

Warum können wir Grünen dem Haushalt inklusive Mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen?
Und das machen wir wahrlich nicht mit besonderer Freude!

Da zitiere ich jetzt aus unserer letztjährigen Rede:

„Der zu erwartende Schuldenstand beziehungsweise das Defizit in den Ergebnishaushalten werden unsere Handlungsfähigkeit stark einschränken“.

So wie wir jetzt die Mittelfristigen Finanzplanung beschließen sollen, ändern wir gar nichts an dieser Situation! Statt im Frühjahr 2020 in die Klausur zu gehen, hätten wir das längst vor der Beratung für 2020 machen müssen, wie wir es auch in unserer Rede vorgeschlagen hatten. Nichts passierte! Dass aus den geplanten 800.000 Euro Überschuss im Ergebnishaushalt 2020 zunächst 4,2 Millionen Euro Minus wurden schlug dann bei der Verwaltung selbst wie eine Bombe ein. Wie von Zauberhand wurden jetzt daraus „nur“ etwa 600.000 Euro, insgesamt sind es dann immer noch 1,4 Millionen Euro die fehlen. Dazu kommt der vielleicht ungedeckte Scheck des Globalen Minderaufwandes von 500.000 Euro. Das muss erst mal erreicht werden. Und dann die Einsparungen, die erreicht werden sollen bei der Klausurtagung. Sind wir uns dann wirklich einig, wenn es ans Eingemachte geht mit Verkäufen z. B. von Rathäusern in den Ortsteilen?

Es gibt keinen sicheren Plan wie der Ergebnishaushalt mittelfristig ausgeglichen werden kann!

Die dicken Brocken sind einfach die Investitionen im Finanzhaushalt, die später als Kosten im Ergebnishaushalt auftauchen und da muss halt mal Ende Gelände sein. Stadtentwicklung heißt nicht primär neue Wohnungen bauen, das abzulehnen ist übrigens auch das Gegenteil von einer Käseglocke, sondern sorgt für freie Plätze und mehr frische Luft! Stadtentwicklung umfasst die vielfältigen Interessen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner und das kostet nicht immer einen Batzen Geld. Statt neue Kindertagesstätten zu bauen, könnte auch andere, günstigere Betreuungsmodelle initiiert und unterstützt werden, öffentliche Gebäude multifunktionaler erstellt werden. Es darf kein Weiter so geben und das sollte zumindest bei der Klausur zum Konsens werden.

Ich erspare es uns allen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer nochmals auf die gewaltigen Zahlen einzugehen, die bei den vielen Baumaßnahmen an Mehrkosten entstanden und entstehen, die vielen eigentlich nötigen Renovierungen und Erhaltungsmaßnahmen, die wir jetzt verschieben müssen, aufzuzählen. Es gibt auch kein Wunschkonzert mehr, selbst kleinere Beträge werden für einen Citymanager oder den Museumskeller werden zum „Haushaltsrisiko“.

Wir denken das beste Argument, weshalb wir nicht zustimmen können, liefert die Verwaltung selbst:

Eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung wird mit dem derzeitigen Ergebnishaushalt nicht für vertretbar gehalten

dazu kommen die Aussagen über die Schwierigkeiten der derzeitigen Haushaltssituation:

Ergebnishaushalt dauerhaft defizitär – Hohes Investitionsvolumen – Geringe Eigenmittel, somit Kreditbedarf.

Lehnen wir doch gemeinsam die Mittelfristigen Finanzplanung ab und beschließen sie neu nach der Klausur!

Es wäre ein ungewohnter Stil von uns und von mir die Rede so zu beenden und auch der Arbeit von Verwaltung, allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie des Gemeinderats und der Ortschaftsräte während des Jahres nicht angebracht. Die letzteren sind bei uns nicht vergessen und werden in der Klausurtagung sicher nicht im Regen stehen gelassen.

Es gibt auch viel Erfreuliches festzuhalten und das soll auch deutlich gesagt sein:

Wir haben endlich eine Fußgängerzone, das Uehlin-Areal ist eingeweiht, die Halle in Wiechs fertiggestellt, die Container für die Flüchtlinge sind wie versprochen in Fahrnau nicht mehr nötig und ein neues Gebäude am Dammweg bezogen. Gersbach freut sich über eine sanierte Rauschbachstraße und schaut entspannt auf statt in den Mond. Ein besonderer Dank gilt auch unserem Bürgermeister für sein erfolgreiches Engagement für eine bessere Ärzteversorgung in Schopfheim.

Dies und Anderes haben unsere Stadt attraktiver gemacht. Engagieren wir uns weiterhin zusammen mit den Vereinen und Gruppen wie z.B. dem aktiven Seniorenrat, Bürgerinitiativen, den Kirchen für ein lebenswertes Schopfheim.

In diesem Sinne wünschen wir noch schöne Adventstage, gesegnete Weihnachten und ein gutes, friedliches neues Jahr 2020.

Danke für Ihre Geduld

Fraktionsvorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und für Sie im Gemeinderat Schopfheim.

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